Allgemeine Geschäftsbedingungen

der HAMBURG4 GmbH

(Fassung vom 28.03.07)

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Wir arbeiten ausschließlich zu unseren nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von unseren AGB abweichende Regelungen, insbesondere solche in Ihren Einkaufsbedingungen oder AGB, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 1 – Vertragsschluss

Alle Angebote sind freibleibend. An speziell für Sie ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Insbesondere unsere Angebote in dem jeweils aktuellen Katalog und im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Fax (040/414 757 20 (€?0,12/Min)), per Telefon (040/414 757 – 0 (€ 0,12/Min)), im Internet (www.topshop4.de) oder per E-Mail (contact@topshop4.de) geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wobei Sie auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichten. Ihr Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu uns passiert hat. Wir informieren Sie über den Vertragsschluss innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass wir die Ware an Sie versenden.

Geben Sie Ihre Bestellung über das Internet ab, werden wir unverzüglich den Zugang Ihrer Bestellung bestätigen, ohne dass hierdurch bereits der Vertrag zustande kommt. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt bei Ihnen, wenn Sie kein Verbraucher sind.

Sie erklären Ihr Einverständnis damit, dass wir die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten in dem für die Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang speichern und automatisch verarbeiten. Dafür sichern wir Ihnen deren streng vertrauliche Behandlung zu, insbesondere deren Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung befasste Dritte.

Ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis erfolgt keine automatisierte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten aus Ihrem Internetbesuch.

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter:

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten – auch soweit sie sich auf Herkunft oder Empfänger dieser Daten beziehen – und den Zweck der Speicherung dieser Daten zu erhalten. Senden Sie hierzu bitte eine schriftliche Anfrage an die unten genannte Anschrift.

Firma Hamburg4 GmbH
Herr Tahsin Erkan
Datenschutzbeauftragter Hamburg4 GmbH
Johnsallee 65 – 67
20146 Hamburg

§ 2 – Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher sind (§ 13 BGB), haben Sie auf Grundlage der § 312 d BGB und § 355 BGB das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Bitte informieren Sie uns schriftlich per Post unter unserer Kontaktadresse: Hamburg4 GmbH, Johnsallee 65 – 67, 20146 Hamburg; Fax: 040 – 414 757 2ß oder mit einer E-Mail an: office@hamburg4.de oder contact@topshop4.de . Ihre Unterschrift ist für den Widerruf nicht erforderlich. Für die Fristwahrung genügt die Absendung des Widerrufs innerhalb der zweiwöchigen Frist.

Im Falle Ihres Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen auf Ihre Kosten abgeholt.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung  der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

Im Falle Ihres Widerrufes haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden

Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren

Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

§ 3 –  Patent- und Urheberrecht

An Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen von uns erstellter Software und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor, auch wenn sie nicht, die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Die Übertragung von Nutzungsrechten bedarf der Schriftform.

Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen vorgenannte Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jede Form der Vervielfältigung ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung untersagt. Auf unser Verlangen sind sie unverzüglich an uns zurückzugeben.

Die Prüfung fremder Urheber-, Leistungsschutz-, Warenzeichen- und Schutzrechte ist nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, eine Prüfung durch uns ist ausdrücklich vereinbart. Wir haften nicht für die Verletzung fremder Urheber-, Leistungsschutz-, Warenzeichen- und Schutzrechte irgendwelcher Art. Sie halten uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

§ 4 – Lieferung/Leistung

Fixe Liefertermine sind gesondert zu vereinbaren und bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Sind keine Liefertermine vereinbart, bedarf es Ihrer ausdrücklichen und schriftlichen Aufforderung zur Lieferung. Mit dieser Aufforderung kommen wir in Verzug.

Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung für den Fall des Abschlusses eines konkreten Deckungsgeschäfts vor. Sollte der Vorlieferant nicht liefern können und haben wir den Vorlieferanten nicht schuldhaft leichtfertig ausgewählt, werden wir von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Wir verpflichten uns, Sie hiervon unverzüglich zu informieren und eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

Sollten wir mit einer Lieferverpflichtung in Verzug geraten, können Sie weitere Rechte erst geltend machen, wenn Sie uns eine angemessene Nachfrist von wenigstens 2 Wochen zur Lieferung gesetzt haben und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.

Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht  zu vertretende Umstände zurückzuführen, und zeigen wir Ihnen die vorübergehende Leistungsverhinderung an, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Wir unterrichten Sie unverzüglich vom Wegfall des Leistungshindernisses.

Beläuft sich die Leistungsverhinderung im vorstehenden Sinne auf mehr als 3 Monate, wird davon ausgegangen, dass die Leistungsverhinderung nicht mehr vorübergehender Natur ist.

Aus diesem Grunde sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, Ihnen unverzüglich die Nichtverfügbarkeit der Leistung anzuzeigen und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen zu erstatten.

Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen auf Sie über. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.

Geraten Sie in Annahmeverzug, sind wir nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach den §§ 280, 281 BGB zu verlangen. Der Schadensersatz beträgt 15% des Kaufpreises, es sei denn, Sie weisen uns nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 5 – Lieferumfang

Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Teillieferungen sind möglich soweit sie nicht erkennbar außerhalb Ihres Interesses liegen. Sofern Sie Unternehmer sind, bleiben Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für Sie zumutbar sind. Eine erhebliche Änderung läge lediglich dann vor, wenn ein gänzlich anderer Kaufgegenstand oder ein Kaufgegenstand einer anderen Gattung geliefert würde.

§ 6 – Preise/ Zahlungsbedingungen

Die im Angebot genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich immer zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Preise gelten grundsätzlich für die Lieferung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation vom Lager unseres Firmensitzes. Kosten für Verpackung und Versand sowie für eine eventuelle Transportversicherung sind zusätzlich von Ihnen zu tragen.

Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 4) fällig.
Geraten Sie mit einer Zahlung länger als 10 Tage in Verzug oder lassen Sie Wechsel oder Scheck zu Protest gehen, so sind wir im Hinblick auf § 321 BGB und unbeschadet anderer Rechte berechtigt:

Ihnen eine angemessene Frist zu setzen, in welcher Sie Zug um Zug gegen die Leistung nach Ihrer Wahl entweder die Gegenleistung (Zahlung) zu bewirken oder eine Sicherheit zu leisten haben. Bei fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten;
für den Fall des Rücktritts sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt (Ziffer
10) geltend zu machen.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe  von mindestens 5%-punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Sofern Sie Unternehmer sind, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens ist zu erhöhen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen und zu reduzieren, wenn Sie den Beweis dafür erbringen, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

Unbeschadet dessen sind wir bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, eine Lieferung von einer Bezahlung Zug-um-Zug abhängig zu machen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt beispielsweise in einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, von der wir bei Vertragsabschluß nicht in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen konnten.

Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen jeglicher Gegenansprüche nicht statthaft.

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte mit bzw. gegenüber unseren Forderungen sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 7 – Gewährleistung

Sofern Sie Unternehmer sind, setzen unsere Gewährleistungen Ihnen gegenüber voraus, dass Sie die Ware beim Empfang unverzüglich auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit überprüfen. Für erkennbare Mängel haften wir nur, wenn Sie diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung durch eingeschriebenen Brief bei uns anzeigen. Für nicht erkennbare Mängel haften wir nur, wenn Sie uns diese unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzeigen.

Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach Auslieferung, bei Verträgen mit Unternehmern in einem Jahr. Bei der geschuldeten Lieferung von gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für  Körperschäden.

Im Fall einer von uns nicht zu vertretenen Pflichtverletzung ist Ihr Recht zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

Im Fall des berechtigten Rücktritts vom Vertrag werden vom jeweiligen Kaufpreisrückzahlungsanspruch, die im Nutzungszeitraum gezogenen Gebrauchsvorteile wie folgt in Abzug gebracht:
Bei einer Nutzungsdauer
von mehr als 1 bis 3 Monaten: 10% des Kaufpreises
von mehr als 3 bis 6 Monaten: 20% des Kaufpreises
von mehr als 6 bis 12 Monaten: 30% des Kaufpreises
von mehr als 12 bis 18 Monaten: 40% des Kaufpreises
von mehr als 18 bis 24 Monaten: 50% des Kaufpreises
Ihnen bleibt der Nachweis geringerer Gebrauchsvorteile vorbehalten.

Sofern dies nicht ausdrücklich zugesichert wurde, übernehmen wir für Datenverlust keine Verantwortung. Gleiches gilt für Hardwareschäden an nicht von der Lieferung umfasste Teile Ihrer Geräte. Verschleiß ist natürlich in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, einschließlich entgangenen Gewinnes oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind, soweit Sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer (auch leicht fahrlässigen) Verletzung, einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen, ausgeschlossen. Unberührt von diesem Ausschluss bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Körperschäden. Der Haftungsausschluss gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Zur Anerkennung eines Mangels bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung.

Führt die Überprüfung eines Mangels des Kaufgegenstandes zu dem Ergebnis, dass unsere Eintrittspflicht im Rahmen der Gewährleistung nicht besteht, sind wir, sofern Sie trotz eindeutiger Hinweise auf eine andere Fehlerursache vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Mängelrüge erheben, Ihnen gegenüber berechtigt, nach Arbeitsanfall und nach Maßgabe unserer betriebsüblichen Kostensätze gesondert abzurechnen. In diesem Fall sind auch die Verpackungs- und Versandkosten von Ihnen zu tragen. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Prüfung des Kaufgegenstandes der behauptete Sachmangel nicht festgestellt bzw. von Ihnen nicht nachgewiesen werden kann. Etwas Anderes gilt lediglich dann, wenn Sie uns im Rahmen Ihrer Mängelrüge auf die Anzeichen einer möglichen anderen Fehlerursache hingewiesen haben.

§ 8 – Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Sollten Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere in Zahlungsverzug geraten, sind wir, nachdem wir Ihnen erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und können von Ihnen Herausgabe der Ihnen gelieferten Gegenstände verlangen.

Sind Sie Kaufmann, eine juristischen Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
Sie sind berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen sind Sie nach deren Abtretung ermächtigt. Sollten Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, sich insbesondere in Zahlungsverzug befinden, sind wir berechtigt sämtliche Forderungen selbst einzuziehen. In diesem Fall haben Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Sie verwahren das Miteigentum für uns.
Sie dürfen die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, haben Sie uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte sind bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen aus dem Vertrag insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Ihr Verlangen verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

§ 9 – Haftung

Schadensersatzansprüche uns gegenüber sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund von Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, wir, unsere Organe oder leitenden Angestellte haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer Garantie.

Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen, es sei denn wir, unsere Organe oder leitenden Angestellten haben eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt.

Der Ersatz von Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, das schadenauslösende Ereignis stellt eine durch uns, unsere Organe oder leitenden Angestellte vorsätzlich, grob oder leicht fahrlässig verursachte Verletzung verkehrswesentlicher Pflichten dar.

Sofern Sie Unternehmer sind oder es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, verjähren sämtliche mängelbedingte Schadensersatzansprüche uns gegenüber in 1 Jahr nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz findet vorstehende Haftbegrenzung keine Anwendung.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

In Haftungsfällen können wir Sie durch Abtretung aller Ansprüche aus einem für solche Fälle abgeschlossenen Versicherungsvertrag zunächst auf die Versicherung verweisen. Diese Abtretung hat befreiende Wirkung, soweit Ihre Ansprüche durch die Versicherung befriedigt werden.

§ 10 – Erfüllungsort/Gerichtsstand

Sofern Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort das Zentrallager unseres Firmensitzes in Hamburg.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen sind, der ausschließliche Gerichtsstand Hamburg. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem Hauptsitz zu klagen.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 11 – Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel).